Bielefeld (ots) - Neun Jahre nach der Einführung von Hartz IV soll es eine Reform des umstrittenen Regelwerks geben. Das ist auch bitter nötig, denn Jahr für Jahr werden Tausende von Verfahren geführt, weil die Gesetze unklar formuliert sind oder Härtefälle unzureichend abgefedert werden. Das, was jetzt an Änderungsvorschlägen bekanntgeworden ist, reicht bei ...
Halle (ots) - Die Vorschläge ähneln einer Ideensammlung, die sich aus der Alltags-praxis in Jobcentern und Arbeitsagenturen speist. Fraglos ist es sinnvoll, im Fall überzahlter Hartz-IV-Leistungen die aufwendigen und zumeist erfolglosen Rückerstattungsforderungen einfach sein zu lassen. Gewiss beschleunigt es die Verwaltungsverfahren, wenn Pauschalen anstelle kompliziert zu errechnender Einzelbeträge treten. Auch der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "menschenfern" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne zur Reform von Hartz IV. Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern. Wer wirklich etwas für die Menschen tun wolle, müsse die ...
Bielefeld (ots) - Ein Biogaslobbyist schreibt als Abgeordneter an den Gesetzen mit, die sein Verband ändern will. Ein Bundestagsabgeordneter verdient nebenbei so viel Geld, dass er auch ohne Diät, zumindest finanziell, dick und rund wird. Es sind diese Beispiele, die die Unauflöslichkeit des Knäuels aus Mandat, Bezahlung und wachsender Abhängigkeit stets aufs Neue ...
Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener im kommenden Jahr angekündigt. "Die Erhöhung des Wohngelds soll möglichst zum 1. April 2015 wirksam werden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das wäre die erste Erhöhung des Wohngeldes seit ...
Mainz (ots) - Montag, 14. April 2014, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Andrea Ballschuh Gast in der Sendung: Schauspieler Matthias Koeberlin Top Thema: Hartz IV - Was muss das Amt zahlen? Genuss: Ostergebäck von Konditormeister Heinemann PRAXIS täglich: Kinder aus alkoholkranken Familien Besserwisser: Redensart - Haare auf den Zähnen Reportage: Medical Apps Montag, 14. April 2014, 12.10 Uhr drehscheibe mit ...
Köln (ots) - Urteil im "Ehrenmord"-Prozess: "Islam-Rabatt" für einen Mörder? Weil sie nicht abtreiben wollte, musste die 22-jährige Jolin S. sterben - umgebracht von dem Vater ihres ungeborenen Kindes: Anderthalb Jahre war die Rechtsanwaltsgehilfin mit dem Deutsch-Afghanen Isa Sh. zusammen. Immer wieder kam es ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gestern bekannt gegeben, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wohngeld-Reform bereits 2015 in Kraft treten soll. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe) aus Kreisen des DGB-Bundesvorstands, der ...
Mainz (ots) - Samstag, 22. März 2014, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Unternehmer in Sorge - Sanktionen gegen Russland schaden der Wirtschaft Preiskampf bei Lebensmitteln - Auch Bio-Bauern fürchten um Existenz Armut ist weiblich - Immer mehr Frauen rutschen in Hartz IV Kampf um die Dorfschulen - Bildungsstreit in Sachsen-Anhalt Hammer der Woche - Potsdamer Sporthallen trotz Sanierung geschlossen Samstag, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Niemand missgönnt einem Arbeiter ein anständiges Auskommen, jeder unterschreibt, dass man von seiner Hände Arbeit leben können muss. Die Große Koalition hat nun beschlossen, dieser Wunschvorstellung über den Mindestlohn ein Stück näher zu kommen. Und doch ist es ein großes Experiment, das schiefgehen kann. Weil es durchaus sein kann, dass Jobs zu ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles lässt sich nicht beirren: Kein Arbeitnehmer soll künftig weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Die SPD-Ministerin weiß genau, dass sie ihren Gesetzentwurf so vehement und ausnahmslos verteidigen muss. Denn viele sozialdemokratische Wähler haben nur deshalb der Großen Koalition ihren Segen gegeben, weil CDU und CSU der Einführung des Mindestlohns zugestimmt ...
Bielefeld (ots) - Wer Geld vom Staat bekommt, soll Bewerbungen schreiben und Termine einhalten. Die Haltung der Bundesregierung, die eine Missachtung unter Strafe stellt, ist verständlich. Allerdings ist kein Langzeitarbeitsloser wie der andere. Manche schaffen es aus eigener Kraft nicht zurück auf den ...
Lüneburg (ots) - Die Haftstrafe für Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung ist nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ein kraftvolles Signal für die Steuermoral. Aber ist das Delikt des Bayern-Präsidenten ein Zeichen für Dekadenz der Eliten? Oder den Verfall der Werte? ...
Osnabrück (ots) - Erschreckende Trägheit Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie offenbaren: Die sozialpolitischen Leistungen des Staates orientieren sich noch immer an dem traditionellen Familienbild mit einem Vater, der für das Einkommen verantwortlich ist, und einer Kinder erziehenden Mutter. Mit der Realität im Jahr 2014 hat das wenig zu tun. Als eine Konsequenz stecken zu viele Alleinerziehende in der Armutsfalle. ...
Bielefeld (ots) - Alleinerziehende Mütter sind die größten Verliererinnen im deutschen Sozialsystem. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Ein glattes politisches Armutszeugnis ist allerdings die Äußerung von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), Alleinerziehenden müsse mit steuerlichen Entlastungen geholfen werden. Steuerentlastungen nützen jenen 40 Prozent ...
Düsseldorf (ots) - Die Kombination jung, westdeutsch, großstädtisch birgt ein überdurchschnittliches Risiko, zum Hartz-IV-Fall zu werden. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Sonderauswertung von Hartz-IV-Daten des Deutschen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut, ist die Entwicklung nicht ganz so dramatisch. Und wenn man sich vergegenwärtigt, dass nur jeder zehnte zugewanderte Rumäne und Bulgare in Deutschland Hartz IV bezieht, die anderen dagegen arbeiten, Steuern und Sozialabgaben bezahlen, dann ändert ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts neuer Rekordzahlen in der Leiharbeitsbranche in Deutschland kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung. "Die Große Koalition unternimmt nur einen unzureichenden Versuch, Leiharbeit zu begrenzen", sagte Andreas Meyer-Lauber, der Chef des DGB in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Cottbus (ots) - Wer sind "die Kirchen"? Wer spricht, wenn "die Kirchen" sich in die Politik einmischen? Bei der am Freitag veröffentlichen Sozialinitiative von evangelischer und katholischer Kirche sind es die Führungsgremien, die Oberhirten. Hier spricht nicht die Herde. Nicht, dass die Kirchenführer sich nicht in die Politik einmischen dürften. Das müssen sie ...
München (ots) - Das Thema: "Hartz IV für alle: Sind wir das Sozialamt Europas?" Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes Urteil: Das Sozialgericht ...
Rostock (ots) - Ost-Beauftragte Gleicke: Ankündigung des Mindestlohnes wirkt bereits. Auf einmal würden Tarifverträge abgeschlossen, sagte die SPD-Politikerin. Rostock. Die Ankündigung des flächendeckenden Mindestlohnes wirkt nach Ansicht der Regierungsbeauftragten für den Aufbau Ost, der SPD-Politikerin Iris ...
Osnabrück (ots) - Über deutsches Recht hinweg Der mächtige Europäische Gerichtshof sollte bald eine Grundsatzentscheidung über die Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland fällen. Nicht allein das Bundessozialgericht verlangt dringend Rechtssicherheit in dieser juristisch komplizierten Frage. Ein wegweisendes Urteil wird allen Beteiligten zugute- kommen - auch der arbeitssuchenden spanischen Familie, die ...
Düsseldorf (ots) - Aus Hartz IV in die Kita? Um die Personallücken in der Kinderbetreuung zu schließen, gab es in der Vergangenheit schon die fragwürdigsten Vorschläge. Wie zum Beispiel den, Langzeitarbeitslose zu Betreuern für Unterdreijährige umzuschulen. Dabei gibt es bereits Fachkräfte, die auf Jobs warten und dafür auch bereit sind, persönliche Belastungen und finanzielle Einbußen hinzunehmen. In den ...
Halle (ots) - Experten haben früh auf die Probleme der Rente mit 63 hingewiesen: Sie begünstigt fast nur Männer, die als Facharbeiter ohnehin relativ gut versorgt sind. Sie wäre auf Dauer enorm teuer, weshalb die Koalition sie nun auf die Geburtsjahrgänge vor 1964 beschränkt hat. Außerdem gilt sie nur für Arbeitnehmer, die nach dem 1. Juli in den Ruhestand gehen. Das führt zu neuen aberwitzigen Ungerechtigkeiten. ...
Mainz (ots) - Samstag, 18. Januar 2014, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Yve Fehring Neues Jahr, neue Strompreise - Was uns die Energiewende kostet Chaos gegen Kapital - Der Kampf um die Rote Flora in Hamburg 20 Jahre nach den Anschlägen - Hoyerswerda bekommt neue Flüchtlinge Schwarz-Grün in Hessen - Modell für andere Bundesländer? Hammer der Woche - EU gegen Birnbaum ...
Bielefeld (ots) - Minister freuen sich, wenn sie Rekordwerte verkünden dürfen. Zahlen sollen dem Bürger zeigen, wie gut es die Politiker verstehen, Probleme zu lösen. Unangenehm wird es, wenn sich die Minister selbst nicht sicher sind, ob sie sich über die Zahlen freuen sollen. Dann wird relativiert, abgewogen ...
Regensburg (ots) - Als Sozialkommissar hat Laszlo Andor einen undankbaren Job. Er kümmert sich um ein Ressort, das eigentlich in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegt. Umso größer ist der Ärger in den Hauptstädten, wenn sich der Ungar trotzdem äußert - so wie im aktuellen Streit über Sozialleistungen für EU-Zuwanderer. Dann reagiert man vor allem in ...
Köln (ots) - Mit der heutigen Rückkehr aus der Weihnachtspause will Gastgeber Frank Plasberg in seinem ARD-Talk "Hart aber fair" keine anonymen Zuschauerbeiträge mehr in die Sendung nehmen. Im Interview mit dem Medienmagazin DWDL.de formuliert Plasberg einen Appell gegen Anonymität im Netz. "Visier auf, Meinung und Name gehören zusammen", sagt der Moderator. Schon ...
Berlin (ots) - Um Ruf und Akzeptanz Europas ist es bei den Bürgern nicht gerade zum Besten bestellt. Und die EU-Kommission, quasi die Regierung der Gemeinschaft der 28, ist dabei, insbesondere in Deutschland der Idee vom gemeinsamen Kontinent weiter zu schaden. Ihre Forderung, auch arbeitslosen Zuwanderern aus der EU Sozialleistungen wie Hartz IV auszuzahlen, ...
